德国下周三起全面停摆

德国之声中文网）本周日（12月13日），联邦总理默克尔在同16个联邦州州长举行磋商会议之后对外宣布，从下周三（12月16日）起至明年1月10日，德国全国范围内除了同居民日常生活息息相关的部分零售商店仍可照常营业之外，其余商铺、零售店一律停止营业。

默克尔说："11月初开始执行的局部封锁抗议措施显然是不够的。"她说，新冠病毒确诊病例的指数性增长一度得到抑制，但是随后出现了"横向移动"，几天来更是再次出现指数性增长。

默克尔指出，"我们的目的是防止医疗系统出现超负荷的局面"。现在收紧防疫措施会对（圣诞节和新年）假期形成影响，但是"我们被迫采取这样的行动，而且我们也正在行动"。

措施全面

依照"强化版"防疫措施，圣诞节期间亲朋好友仍可以聚会，但是人数必须限定在5人以内（儿童数量不受限制）。各联邦州可自行做出具体规定。新年前禁止出售烟花爆竹。除夕夜禁止人群聚集。宗教场所可以举行宗教仪式，但是必须严格遵守防疫规定。理发店也将全面闭店。

另外学生和幼儿园幼童应该在此期间尽可能留在家中。存在特殊困难的家庭仍可将子女送到学校或幼儿园参加特殊托管班。

财政补贴

周日联邦政府做出的决议还规定，由于再次采取全面停摆措施，针对企业的政府补贴也应该进一步扩大。具体来说，从1月份开始适用的过渡性援助（第三版）最高额度将从20万欧元提高到50万欧元。直接和间接受到倒闭影响的公司可以获得最高补助。据估测过去1个月柔性封锁期间过渡性援助提供的补贴超过110亿欧元。数周来无法正常营业的餐饮业可以获得营业额75%的损失补偿。

Corona-Lockdown: Was sich in Bayern jetzt ändert

In Deutschland gilt ab Mittwoch ein harter Lockdown, Bayern geht noch einen Schritt weiter: Laut Ministerpräsident Söder kommt eine nächtliche Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. Wann Kinder wieder in die Schule dürfen, ist noch unklar.

Wegen weiter steigender Corona-Zahlen hat Bayern bei der Sieben-Tage-Inzidenz erstmals den Wert von 200 überschritten. "Wir Bayern sind besonders betroffen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin. "Wenn man es fürs Land sieht, sind wir ein Hotspot." Deswegen werde die Staatsregierung für ganz Bayern eine nächtliche Ausgangssperre verhängen.

Das bedeutet, dass der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ab Mittwoch zwischen 21 und 5 Uhr nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein wird - unter anderem wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit oder der Versorgung von Tieren. Bisher gilt diese Ausgangssperre nur in bestimmten Städten und Landkreisen. Das habe sich dort in den vergangenen Tagen sehr bewährt, sagte Söder. Angesichts des weiteren Anstiegs der Corona-Zahlen werde diese Regelung auf den ganzen Freistaat ausgedehnt. "Wir wollen auch da die ganzen privaten Feiern, private Kontakte einfach reduzieren."

Nächtliche Ausgangssperre auch an Silvester

Nach Angaben des Ministerpräsidenten wird diese Ausgangssperre auch am Silvesterabend gelten - und soll so Ansammlungen im Freien verhindern. "Ab 21 Uhr bleibt man ohnehin zu Hause", sagte der CSU-Politiker.

Darüber hinaus soll in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester gelten. Das sei de facto ein Böllerverbot, erläuterte Söder. Denn sollten die "normalen Verletzungen", die es jedes Jahr durch Böller gebe, hinzukommen, wären "die Krankenhäuser nicht mehr aufnahmefähig", erläuterte der Ministerpräsident. "Deswegen in diesem Jahr eine Ausnahme. Das heißt, es wird halt ein stilles Silvester. Es ist schade, es ist wirklich schade, aber es glaube ich in diesem Jahr geboten."

Regel für Weihnachten: Eigener Haushalt plus vier Verwandte

Bereits jetzt gilt in ganz Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung: Demnach darf man die Wohnung nur aus einem triftigem Grund verlassen, wobei die Liste relativ lang ist. Zu diesen Gründen zählt auch der Besuch eines weiteren Haushalts, wobei die Obergrenze von fünf Personen (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren) nicht überschritten werden darf.

Diese Kontaktbeschränkung wird nur für die Weihnachtstage - also vom 24. bis 26. Dezember - etwas gelockert. Dann darf jeder in seinem Haushalt vier weitere enge Familienmitglieder (den Partner oder die Partnerin, Eltern, Kinder, Geschwister oder Geschwisterkinder) empfangen. Ursprünglich war in Bayern geplant, an Weihnachten Treffen von bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten zu erlauben - das ist jetzt vom Tisch.

Strenge Auflagen für Gottesdienste an Weihnachten

Wer an den Weihnachtstagen einen Gottesdienst besuchen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. "Für viele ist das eine große Einschränkung, dass Gottesdienste nur mit Maske, mit Anmeldung , um Abstände zu halten, und ohne Gesang stattfinden sollen", räumte Söder ein. "Aber gerade in der Kirche geht es um das Leben der Menschen, den Schutz der Menschen. Und deswegen, glaube ich, ist das gut vertretbar."

Söder: "Corona ist außer Kontrolle geraten"

Söder zeichnete ein dramatisches Bild der Lage in Deutschland und Bayern. "Corona ist außer Kontrolle geraten", betonte er. "Die Lage ist eigentlich wieder fünf vor zwölf." Deswegen wollten die Ministerpräsidenten der Länder "keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln". Der Teil-Lockdown der vergangenen Wochen sei zwar eine Medizin gewesen, habe aber nicht gereicht. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa", warnte der Ministerpräsident. "Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Kliniken ächzten bereits unter der Belastung, alle drei Minuten sterbe in Deutschland jemand wegen Corona.

Geschäfte werden geschlossen

So sollen in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet die meisten Läden schließen müssen: "Alle Geschäfte zu - ab Mittwoch", erläuterte der Ministerpräsident. "In den Innenstädten also alles runter, bis auf die Geschäfte für Lebensmittel und des wirklich notwendigsten alltäglichen Bedarfs."

Auch Schulen und Kindergärten sollen bundesweit weitgehend geschlossen werden. "Die Philosophie heißt 'daheim bleiben', die Philosophie heißt 'Kontakte vermeiden'", erläuterte Söder. Bisher sei dieser Lockdown bis 10. Januar geplant, er werde aber so lange dauern wie nötig. Corona halte sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenzen und nicht an Feiertage, "Corona nimmt den Freiraum, den man ihm lässt". Einige der Bund-Länder-Beschlüsse - beispielsweise die strengeren Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime und Test-Pflichten - gelten in Bayern schon seit ein paar Tagen.

Schulen: Vorgehen im Januar ungewiss

Insbesondere bei den Schulen hält Söder eine Rückkehr zur Normalität nach den Weihnachtsferien am 11. Januar für unwahrscheinlich. Er könne sich nicht vorstellen, "dass einfach alles wieder so normal weitergeht", sagte er. Studien zeigten zunehmend, dass auch Kinder von Corona betroffen sein könnten, meist ohne jedes Symptom, dafür aber umso mehr die Möglichkeit einer Ansteckung bestehe. "Die Kleineren nehmen wir auch besonders gern in den Arm."

Fest steht dem Ministerpräsidenten zufolge: "Ab Mittwoch - für Bayern sage ich das - alle Schulen und alles Kitas komplett zu, eine klare Regelung." Vor Weihnachten solle kein Risiko mehr eingegangen werden, sagte er zur Begründung.

Notbetreuung und finanzieller Ausgleich

Die Schul-Schließung betreffe alle Jahrgangsstufen in Bayern, stellte Söder klar: "Mit Distanzuntericht, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern -, mit Ausgleich." Wenn es keine Möglichkeit der Betreuung gebe und Eltern deswegen Urlaub nehmen müssten, dann solle es einen finanziellen Ausgleich geben.

Bei der Notbetreuung soll in Bayern laut Söder die Faustregel gelten: Für den, der es braucht. "Wir können die Eltern nicht völlig allein lassen." Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass auch die Möglichkeit, bezahlten Urlaub für die Betreuung der Kinder zu nehmen, sehr helfen wird. Die genauen Details dazu sollen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute und am Montag geregelt werden. "Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sitzt schon dran", sagte Scholz. Es werde sich sicher eine "gute und pragmatische Lösung" finden lassen.

Söder: Keine Nachteile für Abschlussklassen

Söder versicherte, es werde in Bayern aber besonders darauf geachtet, "dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen werden (...)" - ohne zusätzlichen Leistungsdruck. Die Schülerinnen, Schüler und Eltern in Bayern sollten sich "darauf verlassen können, wir werden alles tun, dass die gleiche Bildungsqualität erhalten bleibt,- ohne ein zusätzliches Stress-Abi oder eine Stress-Mittlere-Reife".

Söder erklärt Beschlüsse im BR-Interview

Am Abend will Ministerpräsident Söder den geplanten harten Lockdown im BR Fernsehen näher erläutern. Ab 18.45 Uhr stellt sich der CSU-Politiker in einem "BR extra" eine halbe Stunde lang den Fragen von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

BR24 zeigt die Fernsehsendung im Livestream.

Kabinett berät am Montag

Um die Bund-Länder-Einigung zügig in Bayern auf den Weg zu bringen, berät bereits am Montagvormittag das bayerische Kabinett in einer Video-Konferenz. Söder kündigte bereits an, der Freistaat die Bund-Länder-Beschlüsse "maximal" umsetzen. Für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, signalisierte Frationschef Florian Streibl bereits Zustimmung zu den harten Maßnahmen.

Die Ergebnisse der Kabinettssitzung stellen am Montag anschließend Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) und Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) vor. BR24 zeigt die Pressekonferenz, die am Montag um 13 Uhr beginnen soll, live.

Am Dienstag soll schließlich der Bayerische Landtag über den harten Lockdown diskutieren - am Mittwoch soll er dann in Kraft treten. Über das weitere Vorgehen nach dem 10. Januar wollen Bund und Länder am 5. Januar verhandeln.