Geschäfte werden geschlossen
So sollen in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet die meisten Läden schließen müssen: "Alle Geschäfte zu - ab Mittwoch", erläuterte der Ministerpräsident. "In den Innenstädten also alles runter, bis auf die Geschäfte für Lebensmittel und des wirklich notwendigsten alltäglichen Bedarfs."
Auch Schulen und Kindergärten sollen bundesweit weitgehend geschlossen werden. "Die Philosophie heißt 'daheim bleiben', die Philosophie heißt 'Kontakte vermeiden'", erläuterte Söder. Bisher sei dieser Lockdown bis 10. Januar geplant, er werde aber so lange dauern wie nötig. Corona halte sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenzen und nicht an Feiertage, "Corona nimmt den Freiraum, den man ihm lässt". Einige der Bund-Länder-Beschlüsse - beispielsweise die strengeren Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime und Test-Pflichten - gelten in Bayern schon seit ein paar Tagen.
Schulen: Vorgehen im Januar ungewiss
Insbesondere bei den Schulen hält Söder eine Rückkehr zur Normalität nach den Weihnachtsferien am 11. Januar für unwahrscheinlich. Er könne sich nicht vorstellen, "dass einfach alles wieder so normal weitergeht", sagte er. Studien zeigten zunehmend, dass auch Kinder von Corona betroffen sein könnten, meist ohne jedes Symptom, dafür aber umso mehr die Möglichkeit einer Ansteckung bestehe. "Die Kleineren nehmen wir auch besonders gern in den Arm."
Fest steht dem Ministerpräsidenten zufolge: "Ab Mittwoch - für Bayern sage ich das - alle Schulen und alles Kitas komplett zu, eine klare Regelung." Vor Weihnachten solle kein Risiko mehr eingegangen werden, sagte er zur Begründung.
Notbetreuung und finanzieller Ausgleich
Die Schul-Schließung betreffe alle Jahrgangsstufen in Bayern, stellte Söder klar: "Mit Distanzuntericht, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern -, mit Ausgleich." Wenn es keine Möglichkeit der Betreuung gebe und Eltern deswegen Urlaub nehmen müssten, dann solle es einen finanziellen Ausgleich geben.
Bei der Notbetreuung soll in Bayern laut Söder die Faustregel gelten: Für den, der es braucht. "Wir können die Eltern nicht völlig allein lassen." Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass auch die Möglichkeit, bezahlten Urlaub für die Betreuung der Kinder zu nehmen, sehr helfen wird. Die genauen Details dazu sollen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute und am Montag geregelt werden. "Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sitzt schon dran", sagte Scholz. Es werde sich sicher eine "gute und pragmatische Lösung" finden lassen.
Söder: Keine Nachteile für Abschlussklassen
Söder versicherte, es werde in Bayern aber besonders darauf geachtet, "dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen werden (...)" - ohne zusätzlichen Leistungsdruck. Die Schülerinnen, Schüler und Eltern in Bayern sollten sich "darauf verlassen können, wir werden alles tun, dass die gleiche Bildungsqualität erhalten bleibt,- ohne ein zusätzliches Stress-Abi oder eine Stress-Mittlere-Reife".
Söder erklärt Beschlüsse im BR-Interview
Am Abend will Ministerpräsident Söder den geplanten harten Lockdown im BR Fernsehen näher erläutern. Ab 18.45 Uhr stellt sich der CSU-Politiker in einem "BR extra" eine halbe Stunde lang den Fragen von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
BR24 zeigt die Fernsehsendung im Livestream.
Kabinett berät am Montag
Um die Bund-Länder-Einigung zügig in Bayern auf den Weg zu bringen, berät bereits am Montagvormittag das bayerische Kabinett in einer Video-Konferenz. Söder kündigte bereits an, der Freistaat die Bund-Länder-Beschlüsse "maximal" umsetzen. Für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, signalisierte Frationschef Florian Streibl bereits Zustimmung zu den harten Maßnahmen.
Die Ergebnisse der Kabinettssitzung stellen am Montag anschließend Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) und Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) vor. BR24 zeigt die Pressekonferenz, die am Montag um 13 Uhr beginnen soll, live.
Am Dienstag soll schließlich der Bayerische Landtag über den harten Lockdown diskutieren - am Mittwoch soll er dann in Kraft treten. Über das weitere Vorgehen nach dem 10. Januar wollen Bund und Länder am 5. Januar verhandeln.