谢盛友欧洲议会竞选宣言

谢盛友欧洲议会竞选宣言：

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You Xie谢盛友 ist Kandidat der CSU für die Europawahl 2019
 

Das Jahr 2019 wird das Jahr des Aufbruchs. Lasst uns Europa den Menschen zurückgeben.
Wer die zentralen Aufgaben sieht – von der Inneren Sicherheit bis hin zu Faktoren, die unseren Wohlstand und unsere Lebensweise gefährden, wie Handelskriege, Klimaveränderungen und Krisen und Kriege am Rande Europas – der merkt: Wir brauchen Europa! Aber wir wollen kein X-beliebiges Europa. Wir wollen Europa nicht den anderen überlassen. Denn Europa steht am Scheideweg – und damit viel auf dem Spiel: Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören. Dem treten wir als Union entgegen: Wir überlassen Europa weder den anderen noch seinem Schicksal. Wir sind die Volksparteien für Europa.

• Wir stehen zu einem bürgerlichen Europa
Wir brauchen Europa – diese Erkenntnis stand auch am Anfang des europäischen Projekts. Wir alle kennen – entweder noch persönlich oder aus Erzählungen unserer Eltern und Großeltern – die Gräuel des Krieges.
Europa – das war die Antwort darauf. Zunächst funktionaler und technischer – aber im Geist der gemeinsam geteilten Überzeugung, Europa als Friedensprojekt zu verwirklichen.
Das ist heute, wo Krisen bis an die europäischen Grenzen gekommen sind, aktueller denn je!
Liebe Freunde, die Union hat immer auch Europa im Blick gehabt – unser Denken hat nie Halt gemacht an der Staatsgrenze. Uns war unsere Verantwortung stets bewusst. An den Leitentscheidungen, die diesen Kontinent geprägt haben – ich nenne da den Fall der Mauer, die Einigung des europäischen Kontinents, die Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft, die Versöhnung mit unseren Nachbarn im Westen wie im Osten – an all diesen Leitentscheidungen haben wir als CDU und CSU mitgearbeitet und für die Versöhnung und Einigung gekämpft. Wir wussten immer, dass wir mitgestalten müssen, um für die Menschen eine gute Zukunft zu gestalten!
Und uns war auch immer klar: Um in einer vernetzten Welt erfolgreich zu sein, brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Das war und ist Teil der DNA der Union.

Man kann auch umgekehrt fragen:
• Glaubt irgendeiner, dass Deutschland allein einen Handelskrieg mit China gewinnen oder gar gegen Asien unsere Sozialstandards behaupten kann? – Nein, erst gemeinsam konnte der ruinöse Wettbewerb mit Dumpingstahl aus China gestoppt werden.
• Glaubt irgendeiner, dass Deutschland allein den Internet-Riesen dieser Welt die Stirnbieten kann? – Nein, denn erst gemeinsam konnte Apple gezwungen werden, wie jeder Handwerker Steuern abzuführen.
• Und glaubt wirklich irgendeiner, dass wir uns ganz allein gegen neue Aggressoren dieser Welt absichern und uns hinter den USA verstecken können? – Nein, auch dafür brauchen wir ein starkes Europa!
In der Welt von heute werden wir uns nur behaupten können, wenn wir zusammenhalten!
Wir wollen ein bürgerliches Europa!
• Wir stehen für ein Europa der Regionen! Bayern, Sachsen, Tirol, Elsass, Schottland, Böhmen – das sind neben anderen die alten Kulturregionen Europas. Dort empfinden die Menschen Heimat. Das sind die Bausteine aus denen Europa aufgebaut ist. Wir wollen keine Gleichmacherei, wir wollen die Vielfalt erhalten!
• Wir stehen für ein christliches Europa! Knapp 280 Millionen Menschen in der EU sind Katholiken. Dazu kommen Protestanten, Anglikaner und Orthodoxe. Knapp 2/3 aller Europäer sind Christen! Warum sind wir so defensiv, warum sind wir still wenn es um unsere Werte geht? Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum oder ein Flecken auf der Landkarte – Nein, Europa ist ein christlicher Kontinent! Und das soll auch so bleiben!
• Und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Europa muss seine Grenzen kennen – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zur EU. Die Türkei aber nicht! Mit uns wird es keinen Türkei-Beitritt geben!
• Und wir sind Patrioten! Wenn Le Pen und Wilders Wahlkampf machen, dann gehen sie gegen Europa vor. Dann machen sie Stimmung – „seid wieder stolz auf eure Nation und schickt Europa zum Teufel“. Nein – wir als Union haben da eine andere Haltung! Wir halten es auch 2019 mit den Worten von Franz Josef Strauß: ‚Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.‘ Wir lassen unsere Identitäten nicht gegeneinander ausspielen.
Das ist unser Weg für Europa: ein Weg für ein bürgerliches Europa!
Keine andere Partei steht für ein solches Europa!
Wo standen denn die anderen bei den Leitentscheidungen, die dieses Europa geprägt haben?
Es waren Sozialdemokraten, die vor 60 Jahren gegen die engere Kooperation mit Frankreich protestiert haben!
Es waren die Grünen, die vor 30 Jahren gegen den Binnenmarkt gestimmt haben!
Es waren Liberale, die heute gegen eine engere europäische Zusammenarbeit gegen Terroristen Bedenken haben!
Und es ist heute die AfD, die immer wieder gegen ein handlungsfähiges Europa stimmt:
• Sie hat gegen den Start einer EU-Grenz- und Küstenwache mit eigenen Booten und Schiffen gestimmt und damit gegen die Sicherung der EU-Außengrenze!
• Sie hat gegen eine starke Bundeswehr und gegen die Innovationsfähigkeit unserer Verteidigungsindustrie gestimmt!
• Und die AfD hat gegen die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der EU gestimmt! Wir müssen doch dort helfen, damit die Menschen gar nicht erst zu uns kommen!
Ich sage ganz deutlich, wir haben da ein anderes Verständnis: Wir klagen nicht an, wir lösen Europas zentrale Probleme. 2019 gilt: nicht Ängste schüren, sondern Probleme anpacken!
Wir brauchen von denen wie auch von anderen Parteien keine Nachhilfe in europäischen Fragen! Wir sind die, die dieses Haus Europa von Anfang an gebaut haben!
Aber wer hätte gedacht, dass wir 2019 so sehr um dieses Haus Europa bangen müssen?
Nationalisten und Populisten wollen das geeinte Europa beenden. Überall wächst der Populismus, der Europa im Kern ablehnt. Le Pen, Wilders und Co. verwerfen Europa. Ihre Botschaft ist ein egoistischer und zerstörerischer Nationalismus. Ihre Botschaft ist das Ende Europas!
Wir erleben das ja bei uns: Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexit-Partei ist! Die AfD will eine Situation wie in London will – eine chaotische politische Lage, wirtschaftliche Instabilität. Wir sehen heute, zu welchen absurden Szenen das führt: Im noch jungen Jahr fanden in Großbritannien bereits Proben für den harten Brexit statt. Was heißt das konkret? – Dass 89 Lastwagen gemietet wurden, um auf 32 Kilometern Staus durch Grenzkontrollen zu simulieren! Das zeigt, wohin die Reise mit der AfD geht! – Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab!
Wir merken alle: Es geht um was!
Die Menschen haben am 26. Mai die Wahl – Europa liegt in ihren Händen. Sie entscheiden,
• ob Angst oder Hoffnung siegt.
• Egoismus oder Gemeinschaft.
• Populismus oder der Wille, Europa zukunftsfähig zu gestalten!
Unser Spitzenkandidat Manfred Weber steht für dieses Europa ein! Er will Europa den Menschen zurückgeben und ein neues Kapitel für Europa aufschlagen!
Es ist wirklich historisch, dass einem Deutschen, dass einem Bayern, das Amt des EU-Kommissionspräsident zuteilwerden könnte.
Zur Einordnung: Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den 1960er Jahren – damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.
Dieses Amt bietet enorme Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Amt, das auf Augenhöhe mit Staatschefs führender Welt-Nationen steht. Ein Amt, das die Chance bietet, Europa in eine gute Zukunft zu führen. Manfred Weber ist unser Mann für Europa – ein Bayer für Europa!
Es geht am 26. Mai um die Frage, ob Populisten die Grund-Idee Europas erschüttern – oder ob die Menschen Ja zu Europa sagen.
Wir werben für das Ja zu Europa!

选举

欧洲议会选举定于2019年5月26日举行，本届欧洲议会由超过5亿的欧盟选民，选举出席欧洲议会议员。本届因为英国脱离欧盟，选举席次由751席减为705席次。

欧洲议会现有751席位，德国96席位，巴伐利亚州13席位，CSU（基督教社会联盟）5席位。2018年9月19日CSU党委全票通过，著名华人政治家谢盛友将代表CSU竞选欧洲议会议员。

谢盛友代表的CSU属于欧洲人民党。

欧洲人民党（英语：European People's Party，缩写为EPP）成立于1976年，是欧盟最大的跨国中间偏右政党。欧洲人民党结合了欧洲的中间偏右基督教民主党与保守党。目前欧洲人民党是欧洲议会的第一大党。

欧洲人民党的政党主张：

    创造新工作。持续改革并投资教育、生涯学习与就业，为所有人创造机会。

    避免保护主义。财政和货币政策必须协调。

    提升金融市场的透明度与监督。

    让欧洲成为绿色科技市场领导者。

    到2020年将可再生能源比例提升至总能源组合的20%。

    对双薪父母友善的弹性政策。提供更好的儿童保育与住房、采取家庭友好的财政政策、鼓励育儿假。

    欧洲须找寻策略吸引世界各地的技术劳工，使欧洲经济更有竞争力、更有活力、更知识导向。

延伸阅读：

欧洲议会（英语：European Parliament）是欧洲联盟事实上的两院制立法机关的下议院，唯一的一个直选议会机构；与欧盟理事会同为欧盟的主要决策机构。与一般意义上的议会相比，欧洲议会创设之初拥有的职能少了很多。它会考察欧盟成员国的人权状况、监狱虐待与酷刑事件等，并会讨论人权问题和派遣人权观察委员会，如对被揭露的警署或监狱虐待和酷刑事件进行调查，或者提醒一个国家和公众舆论对种族主义或排外思潮提高警惕。在超国家的欧洲联盟中，欧洲议会的特别之处在于：自从1979年以来，它是唯一由欧盟成员国人民直选产生的议会立法机构。

因为欧盟官僚被指不民主的批评，欧盟在签定的各个条约中，一步步的增加了欧洲议会的权力。里斯本条约通过后，在很多的政策领域上，欧洲议会要和欧盟理事会经由共同决定的程序立法，即欧洲议会和欧盟理事会是平等的立法机构。欧盟三分之二的法律法规由欧洲议会和欧盟理事会共同制定。

虽然欧盟的两个行政机关欧盟委员会和欧洲理事会都设在比利时布鲁塞尔，《阿姆斯特丹条约》却规定欧洲议会每月必须在法国斯特拉斯堡召开一次会议。斯特拉斯堡虽然是主要的会议厅，但实际上，几乎所有的立法准备工作和议会委员会会议都在布鲁塞尔举行。议会每月只在斯特拉斯堡开4天会，举行常规会议和最终的投票工作，其他所有会议都在布鲁塞尔举行。虽然欧洲议会多次表示希望自行决定开会地点，之后的多个欧盟条约都规定，欧洲议会的开会地点需由欧盟各成员国政府定夺，但一般在斯特拉斯堡和布鲁塞尔举行。