德国政府是要杀鸡儆猴，是要吓吓那些偷税的资本家？ (图)

德国政府是要杀鸡儆猴，是要吓吓那些偷税的资本家？

01.02.2010
Steuers黱der-CD
Hinterzieher sollen nicht ruhig schlafen
Von Matthias Kaufmann

Schweizer Politiker drohen mit dem Boykott eines wichtigen Steuerabkommens, sollte die Bundesrepublik eine brisante CD mit Daten von Steuers黱dern kaufen. Das ist leeres Wortgeklingel, wie sich bei n鋒erer Betrachtung erweist. Und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger findet: Auf den Machtkampf kann man es ankommen lassen.

Hamburg - Generell halten wir es f黵 ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet - so diplomatisch dr點kte sich die Schweizer Bundespr鋝identin Doris Leuthard in der Neuen Z黵cher Zeitung aus. Andere Schweizer Politiker machten ihrer Emp鰎ung Luft: Wenn die deutsche Bundesregierung tats鋍hlich die ihr angebotene CD mit Daten von rund 1500 Steuerfl點htlingen kaufe, dann sei das eine moderne Form des Bank黚erfalls, so Pirmin Bischof, der f黵 die Christlichdemokratische Volkspartei CVD im Schweizer Nationalrat sitzt.


Wirtschaftsweise Bofinger: Abschreckung wichtiger als Steuerabkommen

?DDPThomas Sutter, der Sprecher der Schweizer Bankiervereinigung, sandte gar eine h鰂lich verpackte Drohung nach Berlin: Die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Doppelbesteuerungsabkommen k鰊nten leiden, wenn die Bundesrepublik den Datendeal durchziehe.

Manche rechtskonservative Politiker in der Schweiz br鋍hten ebenfalls gern diese Waffe zum Einsatz. So werden teilweise auch die 膗遝rungen des Verteidigungsministers Ueli Maurer gedeutet, der klagte: Das w黵de mein Vertrauen in Deutschland definitiv ersch黷tern, wenn sich der deutsche Staat zu einem solchen Schritt hergeben w黵de.

Nun sieht es derzeit nicht so aus, als ob dies die Bundesregierung sonderlich bek黰mere. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, um Steuerhinterziehung zu ahnden, m黶se alles versucht werden: Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen. Damit widerspricht sie zwar vielen Parteikollegen wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der bekannte, damit pers鰊lich ein Problem zu haben.


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Im Gespr鋍h mit manager magazin erl鋟tert er: Diese Abschreckungswirkung ist letztlich h鰄er einzusch鋞zen als die Verhandlungen um das Doppelbesteuerungsabkommen. Es k鰊ne schon sein, dass ein solches Abkommen die Zusammenarbeit der Beh鰎den verbessere, wenn bereits eine Steuerhinterziehung begangen wurde. Der Effekt ist aber viel gr鲞er, wenn Steuerhinterzieher nicht ruhig schlafen k鰊nen. Denn bei einer konsequenten Abschreckung stehe au遝r Frage, dass ihr illegales Geld auch in der Schweiz nicht sicher ist.

2. Teil: Scheitern nicht im Interesse der Schweiz


Ohnehin hatten sich die Verhandlungen um das Doppelbesteuerungsabkommen zuletzt schwierig gestaltet. In derlei Abkommen vereinbaren Staaten, wie viel Steuern Personen und K鰎perschaften an welchen Fiskus zu entrichten haben, wenn sie Landesgrenzen 黚erschreiten: Sei es in F鋖len von Arbeitnehmern, die im Ausland t鋞ig sind, sei es bei multinationalen Unternehmen oder dann, wenn Steuerzahler auswandern. Damit soll vermieden werden, dass die Betroffenen f黵 dasselbe Einkommen von zwei Staaten zur Kasse gebeten werden.


Trennungsschmerz: Die Schweiz beklagt das Ende des Bankgeheimnisses

?[M] REUTERS; mm.deDie Schweiz hatte sich erst nach dem G20-Gipfel im April 2009 bereiterkl鋜t, solche Abkommen nach OECD-Regeln auszuhandeln. Vor allem die USA hatten Druck auf das Land ausge黚t. Die Bundesrepublik hatte damit gedroht, die Schweiz wie andere Steueroasen zu 鋍hten und auf eine Schwarze Liste zu setzen. Mit den OECD-Regeln verspricht die Schweiz k黱ftig Amtshilfe zu geben wenn der Verdacht von Steuerbetrug besteht. Bisher stand dem offiziell das Bankgeheimnis entgegen.

Durch besondere Spitzfindigkeiten verhindert die Berner Regierung aber einen allzu regen Informationsaustausch. So ist Steuerhinterziehung bei den Eidgenossen kein Straftatbestand, sondern nur der Steuerbetrug, etwa wenn der T鋞er auch Dokumente f鋖scht, um seine Hinterziehung zu verschleiern.

Deshalb lie郀sich in den bisherigen Verhandlungen von der deutschen Seite kein automatisierter Informationsaustausch zwischen den Steuerbeh鰎den beider L鋘der durchsetzen. Ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts in der vergangenen Woche st鋜kt zudem die Linie der Skeptiker. In diesem Licht betrachtet, ist die Drohung mit einem Ende der Verhandlungen ohnehin kein allzu scharfes Schwert.


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Offensichtlich sollen starke Worte helfen, wo die Verhandlungsposition schwach ist. So erkl鋜t sich vielleicht 膗遝rung von Bundespr鋝identin Leuthard: Sollte es sich im Falle der CD tats鋍hlich um einen Datendiebstahl handeln, erwarten wir von der deutschen Regierung, dass sie sich nicht zum Hehler von Diebesgut macht. Das ist selbst nach Schweizer Recht ein verbaler Missgriff. Datenhehlerei ist dort kein Straftatbestand.