德国外交部长宣布，德国总理将不去参加中国奥运会开幕式， (图)

德国外交部长宣布，德国总理将不去参加中国奥运会开幕式，

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Nie geplant
Merkel nicht zu Olympia

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Dies sagte Steinmeier am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brdo (Slowenien). Weder Merkel noch er hätten bisher geplant, an der Eröffnung teilzunehmen, sagte er: Insofern gibt es nichts abzusagen. Wie das andere Staatschefs für sich geplant haben, kann ich nicht beurteilen.

Auch der für Sport zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe - soweit ich weiß - bisher keine Teilnahme an der Eröffnungsfeier vorgesehen, sagte Steinmeier. Er rechne nicht mit einer Diskussion im Kreis der EU-Außenminister über eine gemeinsame Haltung der EU-Regierungen zur Teilnahme an der Eröffnungsfeier. Steinmeier sprach sich erneut gegen eine Olympia-Boykott aus: Ich halte dies für keinen geeigneten Zeitpunkt, um über einen Olympiaboykott zu sprechen.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown hat jede Art von Boykott der Spiele von Peking durch Großbritannien ausgeschlossen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dagegen hat eine offene Position hinsichtlich Teilnehme oder Fernbleiben bei der Eröffnungszeremonie am 8. August. Er wird während der Spiele die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering behielt sich vor, nicht an der Eröffnung teilzunehmen. EU-Außenvertreter Javier Solana war im Europäischen Parlament für seine Ankündigung kritisiert worden, die Spiele zu besuchen.

In einem offenen Brief an Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat eine Gruppe westlicher Wissenschaftler ein Ende der Gewalt sowie Meinungs- und Redefreiheit in Tibet gefordert. In diesem Moment erscheint die Unterdrückung politisch abweichender Meinungen als Hauptziel der Behörden in den tibetischen Regionen in China, heißt es in der im Internet veröffentlichten Erklärung von europäischen und US-amerikanischen Experten, darunter auch einigen deutschen Indologen und Tibet-Forschern. Als Wissenschaftler, die sich mit Tibet-Studien befassen, sind wir angesichts der Geschehnisse besonders beunruhigt.

Die Verletzung des Grundrechts auf Redefreiheit durch die chinesische Regierung sei kontraproduktiv und werde Spannungen und Instabilität verschärfen anstatt sie zu verringern, heißt es in dem Brief weiter. Die Beschuldigungen gegen den Dalai Lama durch die chinesische Regierung zeigten ihren Unwillen, eigene politische Fehler einzuräumen und sich mit einer Lösung zu befassen. Die Verdammung des religiösen Oberhaupts der Tibeter heize die Wut und Entfremdung der Tibeter nur noch mehr an.

Botschafter verteidigt Vorgehen

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, hat das Vorgehen der chinesischen Regierung in Tibet verteidigt. Zugleich kritisierte er die Diskussionen über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking. China werde sich keinem Druck beugen, sagte Ma Canrong, der sich erstmals seit den blutigen Unruhen in Tibet im Rahmen einer Veranstaltung äußerte. Er warf der deutschen Presse vor, nicht zu berichten, was wirklich in Tibet passiert sei.

Organisierter Unruhe-Tourismus

Inzwischen ist eine Gruppe westlicher Diplomaten zu einer von Chinas Regierung organisierten Reise nach Tibet aufgebrochen. Die ranghohen Diplomaten aus 17 Botschaften besuchen Lhasa, um sich ein Bild von der Lage nach den Unruhen zu machen. Die Teilnehmer, darunter auch ein deutscher Vertreter, sind meist auf der Ebene der Leiter der politischen Abteilungen.

Das US-Außenministerium hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen. Die Visite in Lhasa sei aber kein Ersatz für Besuche von Diplomaten und anderen vor allem in den tibetisch bewohnten Unruhegebieten außerhalb der Hauptstadt Tibets. Diese Regionen sind für Diplomaten und Journalisten gesperrt. Wir werden weiterhin auf einen freien und vollständigen Zugang zu den betroffenen Gebieten drängen, sagte ein Sprecher des US- Außenministeriums.

Peking verspricht Straffreiheit

Chinas Regierung hatte bereits eine dreitägige Reise für ausgewählte Journalisten nach Lhasa organisiert, die am Donnerstag von tibetischen Mönchen für Proteste genutzt worden war. Die Störung der Pressekonferenz in Lhasa soll nach chinesischen Angaben keine strafrechtlichen Folgen für die Mönche haben. Die Beteiligten würden nicht bestraft, sagte der stellvertretende Vorsitzende der von China kontrollierten autonomen Region Tibet, Baema Chilain, der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Allerdings dürften die Fakten nicht verfälscht werden. Was die Mönche gesagt haben, ist nicht wahr. Sie haben versucht die Weltmeinung in die Irre zu führen, sagte Baema Chilain.

Etwa 30 Mönche waren in eine für ausländische Journalisten inszenierte Pressekonferenz in Lhasa eingedrungen und hatten China im Tibetkonflikt der Lüge bezichtigt. So wiesen die Geistlichen Vorwürfe zurück, ihr Oberhaupt, der Dalai Lama, habe zu den jüngsten Protesten gegen die chinesische Herrschaft in der Himalaya-Region angestiftet. Die chinesischen Behörden hatten einige ausgewählte Journalisten nach Lhasa gebracht, um zu demonstrieren, dass die Lage dort nach den gewaltsamen Unruhen wieder unter Kontrolle sei.

Exil-Tibeter wollen UN-Untersuchung

Der im Exil in Indien lebende tibetische Parlamentspräsident Karma Chopel hat vom UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung der Gewalt in Tibet gefordert. Ein Expertenteam in Begleitung von Ärzten solle in die chinesische Provinz entsandt werden. Viele Menschen, etwa 400, sind verletzt worden, haben aber Angst, zu einem Krankenhaus zu gehen, sagte Chopel in Genf. Die Angaben können nicht überprüft werden, da ausländische Journalisten aus Tibet ausgewiesen wurden.

Vor dem Menschenrechtsrat selbst durfte der Exil-Tibeter sein Anliegen nicht vorbringen. Wegen der starken Präsenz Chinas ist es schwerer denn je, die Tibet-Frage auf die Tagesordnung der UNO zu setzen, sagte Karma Chopel nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda vor dem UN-Gebäude zur Journalisten.